Wirklich praktisch finde ich auch, dass sie einmal die ganzen Entscheidungen unserer Politiker zu diesem Themen und vor allem auch wer was “verbrochen” hat gesammelt auflisten. Natürlich gab es diese Informationen vorher schon im Internet, nur eben verstreut.

Ich kann jedem diesen Test nur empfehlen, genau so wie ein besuch der Seite und sich dort einmal in Ruhe die Informationen durchzulesen.

Ich zitiere hier einfach mal die Pressemitteilung des Arbeitskreises, da es dazu eigentlich nichts mehr hinzuzufügen gibt:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen “Wahltest”
auf dem Internet-Portal bürgerrechte-wählen.de freigeschaltet. Nach
der Beantwortung von 17 Fragen zum Thema Überwachung und
Freiheitsrechte erfährt der Benutzer, welche Partei seine
Vorstellungen von der Zukunft unserer Freiheitsrechte am ehesten
teilt – mit teilweise überraschenden Ergebnissen.

Für den Wahltest haben die Bürgerrechtler alle im Bundestag
vertretenen Parteien sowie die Piratenpartei nach ihren Positionen
zum Thema Freiheitsrechte befragt. Der Wahltest berücksichtigt
daneben auch das tatsächliche Abstimmverhalten der im Bundestag
vertretenen Parteien zu Gesetzen wie der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung, dem “Lauschangriff”, dem Abschuss von
Passagierflugzeugen oder der elektronischen Gesundheitskarte.
[...]

Die umstrittene Nichtzulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl wird ein Fall für die OSZE: Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses prüfen.

“Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der Financial Times Deutschland . “Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.”

Ich finde sie hätten gleich noch die CDU Spendenaffäre, die Internetzensur und unsere korrupten Politiker mit als Grund aufnehmen können, aber das wäre dann wohl zu viel des guten gewesen.

Das nächste wäre dann der Tauss. Ich bin bei dem ganzen ziemlich vorbelastet. Selbst wenn er, wovon ich noch ausgehe, dass ganze wirklich nur zu Recherchezwecken gemacht hat und nur aus dem Grund Kinderpornografie hatte, gibt es da für mich keine Entschuldigung für. Dazu muss man auch sagen, dass nicht nur Herr Tauss sich ziemlich bescheuert verhalten hat, auch der liebe Staatsanwalt bekleckert sich nicht wirklich mit Ruhm. Wer die Bildzeitung als Verlautbahrungsorgan nutzt muss bei so einem Thema nicht mehr alle Latten am Zaum haben, mal davon ab, dass da ein paar Rechtsgrundsätze gebrochen wurden. So ein Thema hat man gefälligs, vor allem wegen der Opfer, die indirekt wieder mit rein gezogen werden, gefälligst etwas sensibler zu behandeln. Ich will damit weiß Gott nicht, dass man das Thema totschweigt, man sollte nur sensibler damit umgehen, aber Zensursula hat es ja vorgemacht, man nehme sich ein Thema, bei dem sich alle gleich auf den Bäumen und in ihren Löchern verstecken oder was von “armen Opfern” fasseln, ohne zu wissen was die Opfer wirklich verletzt.

Was ein Opfer nämlich wirklich verletzt ist die Tatsache, dass man nochmal missbraucht wird und ich für mich weiß nicht was schlimmer ist, der erste Missbrauch, oder dieser zweite bei dem der Allgemeinheit vorgegaukelt wird, dass man uns ja nur helfen will. Wenn man uns nämlich wirklich helfen würde, würde man anders an das Thema rangehen, aber ich komm schon wieder vom eigentlich Thema ab.

Es gibt einige Dinge, die im Fall Tauss einen schalen Beigeschmack abgeben, einiges davon hat Farlion, schon sehr gut zusammen geschrieben. Hinzu kommt noch, dass man im Fall Tauss sehr schnell dabei war die Immunität aufzuheben und eine Unschuldsvermutung gab es nicht. Schon komisch und so schön passend als Zensursula ihr Gesetz, wobei, eigentlich ist es ja nicht nur auf ihrem Mist gewachsen, da haben sich ja auch noch andere dran beteiligt . Sie hat es nur geschaft das ganze für sich zu gewinnen, bzw. mit dem Thema als erste groß in die Medien zu springen.

Als letztes kommen wir nun zu den Piraten. Das ganze hängt ja mit dem Thema Zensursula und Tauss zusammen. Ich überlege immer noch, ob ich meinen Mitgliedsantrag wirklich abschicken soll, denn ich habe manchmal das Gefühl, dass die Piraten sich im Moment gerne in den Medien sehen und dafür auch in Kauf nehmen, dass einige weniger schöne Dinge in ihrer Mitte geschehen. Tauss selber ist da für mich nichtmal ein wirkliches Hemmnis, sondern das Verhalten von Führungsmitgliedern der Partei.

Aus genau diesem Grund werde ich einfach noch ein wenig warten, bevor ich aktives Mitglied bei den Piraten werde, bis sich das ganze da ein wenig beruhigt hat und ich mich ein besseres Bild machen kann.

Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Mehr muss man eigentlich schon nicht mehr sagen oder?

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Ich bin über ein paar Links in Blogs auf Aussagen von Dr. Dieter Wiefelspütz aufmerksam geworden. Seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der SPD. So hat es ein Wähler gewagt ihn auf Abgeordnetenwatch.de zu fragen, was denn ein DNS oder TLD ist und die Antwort die daraufhin von unserem Volksvertreter zurückkommt lässt mich fast mein Essen über dem Schreibtisch verteilen:

Sehr geehrter Herr ,

was soll denn ein “Computer” sein, was soll “Internet” sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sowas möchte seine Partei und das Volk vertreten? Ich frag mich wirklich was sich solche Menschen bei ihren Antworten denken. Wobei, damit unterstelle ich ja noch, dass nachgedacht wird. Wer aber denkt, dass dies eventuell ein einzelner Ausrutscher wäre, den man verzeihen kann, möchte ich noch eine Aussage anbieten. So ist es auch sehr schön diese Frage und seine Reaktion darauf zu lesen, wenn man dazu noch die offenen Fragen nimmt, auf die er noch nicht geantwortet hat, ist für mich schon mal klar, dass ich bei der nächsten Wahl es sehr schwer haben werde. Denn nach dem was man sowohl aus Kreisen der SPD als auch der CDU hört wird einem beim lesen nur schlecht. Ich weiß nicht wie entrückt diese Menschen von der Wirklichkeit und dem “normalen” Bürger sind, aber das was dort gerade geschieht hat auf mich den Anschein als würden unsere Politiker in ihrer eigenen kleinen Welt leben.

Update:

Weil ich das gerade im Twitter gefragt wurde, ich kann nicht 100% sagen, dass diese Aussage wirklich von Dr. Wiefelspütz kommt, allerdings habe ich mich gerade gute 2 Stunden mit seinen ganzen Antworten beschäftigt, auch die, die schon einige Wochen älter sind und andere Themen behandeln und gehe davon aus, dass dies wirklich von ihm geschrieben wurde.

Den ich habe die Befürchtung dass ich immer mal wieder was zu dem Thema schreiben muss, denn so wie sich im moment unsere Politiker verhalten sehe ich da noch kein Licht am Ende des Tunnels. Sehr schön hat das auch Johnny Haeusler bei Spreeblick geschrieben. Ich kann nur hoffen, dass sich immer weiter die Menschen an der Petition gegen diese Zensur auf dem Rücken von Opfern beteiligen.

Das ganze fing in mir an zu brodeln, als ich den kleinen Beitrag zum Thema Internetzensur geschrieben hatte und daraufhin kurz noch mit Steko in den Kommentaren. Dabei hat Steko auf ein Zeitungsinterview in der Zeit hingewiesen, der genau dieses zum Thema hat. In diesem Zeitungsinterview äußert sich Christian Bahls, seines Zeichens Vorsitzender des Vereins Mogis (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) wie man sich als Missbrauchsopfer nun ein weiteres mal Missbraucht fühlt. Nicht von den Tätern von damals sondern von unserer Regierung, die aus unserem (und ja ich schreibe hier mit Absicht “unserem”) Missbrauch kapital schlagen will. Von der Wikungsweise, die diese Internetzensur hat, wird mir persönlich schlecht. Christian drückt das in seinem Interview auch sehr passend aus:

Bahls: Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen.

[...]

Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.

Auf der norwegischen Sperrliste, die das Bundeskriminalamt unter anderem verwenden will, sind beispielsweise auch 25 deutsche Server verzeichnet, mit 70 genuinen Domain-Namen. Insgesamt gibt es hierzulande sogar über 200 Domain-Namen. Von denen ist ein großer Teil bei einer Firma geparkt, auf deren Seite Domains verkauft werden können. Damit hat diese Firma wahrscheinlich echte Kontaktdaten. Wie sollen sonst die Verkäufe abgewickelt werden? Das Bundeskriminalamt müsste nur zu dieser Firma gehen und die Inhaber der Domains ermitteln.

Wenn man als Betroffener dann solche Zahlen liest wird einem ganz anders. Die Frage nach der Ernsthaftigkeit von der Regierung wirklich was gegen Kinderpornografie zu tun ist nach solchen Zahlen blanker Hohn. Da wird einfach ein Thema genommen, dass dazu führt, dass jeder Kritiker an den Handlungen leicht diffamiert werden kann. Denn wie kann man nur gegen den Kampf gegen Kinderpornografie sein?

Bahls: Wir sind für die effiziente Bekämpfung von Straftaten nach Paragraf 184 b. Dazu gehört aber, dass man die Inhalte aus dem Internet entfernt und die Inhaber der Server bestraft. Und über die Inhaber kommt man vielleicht auch an Leute, die so etwas herstellen und kann so verhindern, dass weitere Kinder missbraucht werden. Der Missbrauch muss unterbunden werden. Das aber geschieht nicht dadurch, dass die Bundesregierung ihren Bürgern Scheuklappen aufsetzt.

Genau diese Scheuklappen sind es, die ich meine. Das Wort Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch führen dazu, dass alle sofort in eine Schockstarre verfallen. Mit dieser Schockstarre wird aber leider weder den Opfern geholfen noch werden zukünftige Opfer geschützt. Das merkt man ja auch schon daran, wie das Gespräch über dieses Thema in der Gesellschaft geführt wird. Die wenigsten Menschen wollen sehen was um sie rum passiert, oder aber sie nehmen es nicht wahr.

Das merkt man vor allem daran, wenn man offen über das spricht was mit einem geschehen ist. Ich meine damit nun nicht sich mitten auf den Marktplatz zu stellen und es in die Welt zu schreien. Wenn das jemandem Hilft soll er aber auch bitte das tun. Was ich meine ist das Gespräch mit Freunden und Verwandten. Denn selbst die fallen sofort in eine Schockstarre. Ich weiß nicht genau ob es daran liegt, dass sie sich nicht vorstellen können, dass jemanden den sie kennen von so einer Tat betroffen ist, oder ob sie einfach nicht wissen wie man dann reagiert. Nur eine Schockstarre und Ignoranz sind genau das falsche Verhalten, dass führt dann nämlich zu dem wo wir jetzt sind. Christian drückt das in dem Interview auch sehr passend aus:

Bahls: Das ist Wut. Ich bin durch die aktuelle Diskussion aus meinem Trott gerissen und wieder damit konfrontiert worden. Das ist Ärger und der treibt mich an. Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.

Aber, diese Zensur auf den Kosten und dem Leiden von Missbrauchsofpern zu erbauen ist scheinbar nur dann möglich, wenn man ein wenig bei den Zahlen rumspielt, die man vom BKA bekommt. So wird dann doch mal schnell aus der nowegischen Liste und deren Zugriffszahlen hochgerechnet. Wie sonst will man auch sagen können, dass es am Tag 450.000 Seiten mit Kinderpornografie gibt, die überwacht werden müssen? Ach, Moment, da hat man bei der Pressemitteilung ein wenig Mist gebaut, dass sind ja gar keine Seiten, sondern es geht dabei um Zugriffe. Hoppala, auf einmal sieht das ganze schon ein wenig anders aus.

Klasse ist auch das erreichen der Zahl 450.000, denn die hat man sich mehr oder weniger aus den Fingern gesaugt, indem man die Zugriffe aus Norwegen (zwischen 15.000 und 18.000 verteilt auf 3.000 Listeneinträge) hochgerechnet hat. Schön dass man das einfach mal so hochrechnet, ein Haken sieht man aber sofort. Die deutsche Liste soll nur 1.000 Einträge haben. Ich könnte hier noch stundenlang Zahlen der Regierung auseinander nehmen, würde damit aber wohl nur genau das gleiche Schreiben wie Mogis in ihrem Blog schon getan haben, deshalb möchte ich euch lieber diesen und diesen Beitrag ans Herzen lesen.

Eine Sache habe ich aber noch. Wenn man sich nämlich mal dieses Bild ansieht wird einem doch richtig übel. Hier sind auf der Weltkarte die Server mit Kinderpornoverdacht gezeichnet und je dunkler die Farbe ist, desto mehr Server gibt es in diesem Land. Wer noch die genauen Zahlen dazu haben will und auch noch detailiertere Karten, kann sich noch diesen Beitrag bei Mogis durchlesen.

Wer nur einmal einen kleinen Moment auf diese Karte schaut wird feststellen, dass die meisten dieser Server in westlichen Staaten stehen. Warum dann hier aber nicht wirklich effektiv dagegen vorgegangen wird ist ein Thema für sich, was das Thema Internetzensur nur am Rande berührt.

Bei 3Dsupply gab es auch vor einiger Zeit das T-Shirt “Ich wähle keine Spielerkiller” als gratis Shirt, im Moment bekommt man es noch für 3,30€. Wenn also jemand gerade für den Sommer ein paar neue T-Shirts sucht kann er sich da ja mal umsehen. Ich glaub zumindest das Zensursula Shirt wird wohl seinen Weg zu mir finden.

Ich war ja schon ein wenig froh, dass zumindest einige Bundesländer sich bei der Entscheidung über das neue BKA Gesetzt enthalten wollte und somit die ganze Sache dann hinfällig gewesen wäre. Zumindest fürs erste. Das Schäuble sich davon nicht zu lange aufhalten lassen würde war mir klar. Der hätte sicher schon Möglichkeiten gefunden das Ding trotzdem durchzudrücken, aber das was er da jetzt gerade verzapft geht doch auf keine Kuhhaut mehr. Wirklich schön fand ich zu Schäubles Anliegen, doch mal eben das Abstimmungsverfahren zu ändern, die Reaktion der Grünen

“Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen”, sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. “In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.”

Wobei ich für meinen Teil auch nicht wirklich sagen könnte welche von beiden Optionen nun auf unseren lieben Innenminister zutrifft. Merkt er einfach nicht, dass das Volk (ui böses Wort) eventuell nicht mit dem einverstanden ist was er da gerade verzapft und sich deswegen einige Parteien nicht an der Demontage unserer Grundrechte beteiligen wollen? Es mag ja auch sein, dass in diesen Parteien noch Menschen sitzen und ich sage hier mit Absicht Menschen und nicht Politiker, die merken, dass sowas mit einer Demokratie nicht vereinbar ist.

Schäuble mag es nicht, wenn man seine Vorhaben mit der Stasi gleich setzt. Schön, dass muss er auch nicht mögen, aber eventuell sollte er mal über seinen Tellerrand mit Stacheldraht drüberschauen und sich überlegen warum die Menschen sein BKA Gesetzt und viele seiner anderen Vorschläge ablehnen und ihm unterstellen, dass er eine Stasi 2.0 ins Leben rufen will.

Allerdings sollte ich nicht nur auf unserem Innenminister rumhacken, denn wenn man der SZ traut hat auch einer der SPDler sich an diesem Anliegen, also dem ändern der Abstimmungsregeln, beteiligt und findet das auch noch toll. Ich rede hierbei vom SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper, mit dem Schäuble zusammen dieses Anliegen formuliert und auf den Weg gebracht hat.

Richtig schön ist dann aber, wenn man den SZ Artikel weiter liest auch die Aussage von Dieter Wiefelspütz, als ich die gelesen habe kam mir wirklich mein Frühstück wieder hoch.

Die Ablehnung des Gesetzentwurfs aus den Bundesländern mit SPD- und FDP-Regierungsbeteiligung sei darauf zurückzuführen, dass in der Politik nun einmal viele mitreden wollten. “Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt”, gab sich der SPD-Politiker gelassen.

Da wird einfach mal davon ausgegangen, dass es sich einfach nur um ein Machtspiel handelt. Ich hoffe ja inständig, dass er sich irrt. Ich habe ja noch den Rest Hoffnung, dass es einige Menschen in der Politik gibt, die über solche Sachen nicht einfach hinweggehen und sie abnicken, nur weil irgendwer die Worte “Terror” und “Schutz” hat fallen lassen. Ich muss ja sagen, dass ich noch nie so enttäuscht war von dem was in der Politik los ist, wie in den letzten 2-3 Jahren und ich habe zum Teil auch Angst wohin uns dieser ganze Überwachungsscheiß führen wird.